Arbeitsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 26. März 2019 –II ZR 244/17- die Rechtsprechung des EuGH in der sogenannten Danosa-Entscheidung aufgegriffen und den Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechts konformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne des europarechtlichen Arbeitnehmerbegriffs eingeordnet. Diese Entscheidung kann von sehr weitreichender Bedeutung für Fremdgeschäftsführer sein, da sie ihrer Begründung nach…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 21.01.2019 (Az. 9 AZB 23/18) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg aufgehoben. Das LAG war davon ausgegangen, dass im konkreten Fall der Fremdgeschäftsführer einer GmbH wie eine arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sei, was dazu geführt hätte, dass für Rechtsstreitigkeiten dieses Fremdgeschäftsführers das Arbeitsgericht gem. § 5 I 2 ArbGG…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich mit zwei wegweisenden Entscheidungen die Frage nach dem rechtlichen Schicksal von nicht (rechtzeitig) genommenen Urlaub weitgehend beantwortet und damit dem Arbeitgeber neue Pflichten aufgebürdet. Mit den Urteilen vom 06.11.2018 zu den Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16 hat der EuGH die bisherige Rechtslage in Deutschland erheblich geändert. Konkret zu beantworten war…

Ausgangspunkt des jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16, entschiedenen Rechtsstreits ist die gesetzliche Regelung in § 14 II 2 TzBfG, wonach die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig ist, vorausgesetzt, dass mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden…

Regelmäßig enthalten Arbeitsverträge Klauseln, in denen bestimmte Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Da es sich bei den in der Praxis verwendeten Arbeitsverträgen zumeist um sog. Formulararbeitsverträge handeln dürfte, die also für eine Verwendung in einer Vielzahl von Fällen entworfen wurden und daher im rechtlichen Sinne als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu…