Allgemein

Kurzarbeitergeld a) Höhe des Kurzarbeitergeld Die Höhe des Kurzarbeitergeldes bleibt bis zum 31.12.2021 in Kraft. Für alle Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist, gelten folgende Erhöhungen: Ab dem 4. Monat von 70 % auf 77 % Ab dem 7. Monat von 80 % auf 87 %. Bis zum 31.12.2021 bleibt das…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Hundehalter, der seine Bulldogge angeleint spazieren führte, im Rahmen einer Auseinandersetzung seines Hundes mit einem nicht angeleinten Terrier zu Fall kam und ins Gesicht gebissen wurde (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2019 – 7 U 86/18 –). Das Landgericht Mannheim hatte die Klage…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über Jahrzehnte die Nutzung eines Wegs zu den im rückwärtigen Teil der Grund- stücke gelegenen, baurechtlich nicht genehmigten Garagen der Kläger geduldet wurde. Mit Wirkung zum 31.12.2016 „kündigte“ die Beklagte die Nutzungs- berechtigung und begann mit dem Bau einer Toranlage. Die Kläger haben sich…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall auseinander zu setzen, in dem die Klägerin, ein u.a. mit der Bewirtschaftung von zwei privaten Krankenhaus- parkplätzen befasstes Unternehmen, die Beklagte, Halterin eines Pkw, wegen Überschreitung der kostenfreien Höchstparkzeit bzw. Nutzung von Kranken- hausmitarbeitern vorbehaltenen Parkplätzen auf Zahlung eines erhöhten Park- entgelts in Anspruch nahm (Bundesgerichtshof, Urteil vom…