Beiträge von Günter Nann

Die Ehegatten hatten 2009 einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen, mit welchem sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert hatten. Danach sollten die Steuerberatungskanzlei des Ehemannes und sonstiges Betriebsvermögen beim Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in keiner Weise berücksichtigt werden. Nach Zustellung des Scheidungsantrags verlangte die Ehefrau von ihrem Mann Auskünfte zum Wert der Steuerberaterkanzlei. Der…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 01.03.2019 – II – III WF 140/18) hat nun entschieden, ein Kind habe auch während eines freiwilligen sozialen Jahres einen Anspruch auf Unterhalt wegen Ausbildung, wenn dieses freiwillige soziale Jahr nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits vorgesehenen Ausbildungsgang sei. In der Vergangenheit hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass während eines…

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist auf Antrag trotz noch bestehender Ehe aufzuheben. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 20.03.2019 – XII ZB 544/18) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss v. 03.07.2019 – 5 UF 209/18) auch dann, wenn ein Ehescheidungsverfahren anhängt und im Scheidungsverbund ein Zugewinnausgleichsanspruch geltend gemacht wurde. Voraussetzung für…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens sowohl beim Ehegatten- und Kindesunterhalt als auch beim Elternunterhalt den Wohnvorteil aus einer mietfreien Immobilie hinzugerechnet. Gegengerechnet hat er die Zinsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte die Tilgungsrate, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bis zur Zustellung des Scheidungsantrags voll, ab Zustellung…

Das OLG Nürnberg (Beschluss 31.10.2018 – 7 UF 617/18 – FF 2019, 115) hatte über folgende Konstellation zu entscheiden: Der Ehemann war alleiniger Inhaber eines Kontos mit einem Guthaben von EUR 83.000,00. Vor der Trennung hatte der Ehemann seiner Frau eine Kontovollmacht zu diesem Konto erteilt. Nach der Trennung hat er diese Kontovollmacht nicht ausdrücklich…

Mit Beschluss vom 06.05.2015 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren XII ZB 306/14 wie folgt entschieden: Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Wertes des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen…