Beiträge von Birgit Schunter

Dieser Rechtstipp thematisiert die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anwendung einer Außenseiter-Behandlungsmethode sowie den Umfang der hierfür erforderlichen Patientenaufklärung. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem im Rahmen einer Halswirbelsäulen-Operation nicht nur der auf MRT-Aufnahmen dokumentierte Bandscheibenvorfall im Wirbelsäulensegment C5 / C6 fixiert wurde, sondern auch einer ärztlichen Mindermeinung folgend…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit dem Fall einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims auseinander zu setzen, die während des Toilettengangs gestürzt und dabei eine Oberschenkelhalsfraktur erlitten hatte. Die klagende Krankenkasse verlangte unter Hinweis darauf, dass die Patientin dauerhaft hätte beaufsichtigt werden müssen, Ersatz für die von ihr erbrachten Krankenversicherungsleistungen. Beklagte war die Trägerin…

Wegfall der Vergütungspflicht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein Zahnarzt gutachterlich nachgewiesenermaßen völlig unbrauchbare Leistungen erbracht hatte (Urteil vom 13.09.2018 – AZ: III ZR 294/16 -). Der BGH ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass fehlerhaft eingesetzte Implantate dann als objektiv und subjektiv völlig wertlos anzusehen sind, wenn keine für…

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.04.19 – III ZR 35/18– mit der Frage zu befassen, ob einem Schüler wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs Amtshaftungsansprüche zustehen können. Der Bundesgerichtshof hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache…

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.04.2019 – Az. IV ZR 13/18 – mit der Frage zu befassen, ob dem Kläger aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zustehe. Der Vater (Patient) des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den…

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.08.2018 – VI ZR 509/17 – mit der Frage der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative eines Kaiserschnitts zu befassen. Eine derartig vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden ist bereits dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang in einer Art und Weise…

Der Bundesgerichtshof hat zwei Grundsatzentscheidungen zur Aufklärung von Organspendern bei Lebendspenden verkündet (Aktenzeichen: VI ZR 495/16 sowie VI ZR 318/17). Den Klägern, die nahen Angehörigen jeweils eine Niere gespendet hatten, könne – so der Bundesgerichtshof – nicht entgegengehalten werden, dass sie auch bei fehlerfreier Risikoaufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätten. Dem steht der Schutzzweck der…